Spruchreif | Der Jurafuchs Podcast

Dr. Carl-Wendelin Neubert

Völkerrechtsverbrechen vor deutschen Gerichten - mit Prof. Stefanie Bock | Warum werden Verbrechen, die Anhänger:innen des Assad-Regimes und des IS in Syrien begangen haben, vor deutschen Gerichten aufgearbeitet? | OLG Koblenz, Urteil vom 13.01.2022 - 1 StE 9/19 - u.a.

05.02.2022 44 min

In aufsehenerregenden aktuellen Verfahren haben deutsche Strafgerichte vier Personen wegen Völkerrechtsverbrechen verurteilt, die diese in Syrien verübt haben. Das OLG Koblenz verurteilte zwei Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes wegen fürchterlicher Gräueltaten in einem Gefängnis des Assad-Regimes in Damaskus (OLG Koblenz, Urt. v. 13.01.2022 - 1 StE 9/19 - sowie OLG Koblenz, Urt. v. 24.02.2021 - 1 StE 3/21). Das OLG München und das OLG Frankfurt a.M. verurteilten eine deutsche Frau und ihren Ehemann wegen Verbrechen, die diese als Angehörige der Terrormiliz Islamischer Staat an einer Jesidin und ihrem Kind in Syrien verübt haben. Es handelt sich um die weltweit ersten Strafprozesse wegen Verbrechen im Kontext des syrischen Bürgerkriegs.

Professorin Stefanie Bock, Inhaberin der Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsvergleichung an der Philipps-Universität Marburg und Direktorin des Internationalen Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse (ICWC), erläutert diese Verfahren und ordnet sie in ihren historischen und juristischen Kontext ein. Sie erklärt, wie die Straftäter:innen vor deutsche Gerichte gekommen sind und welche Völkerrechtsverbrechen im Raum stehen. Sie führt ein in das Völkerstrafrecht und macht deutlich, wie das Völkerstrafrecht im deutschen Recht wirkt und warum hier deutsche Strafgerichte überhaupt zuständig sind (Weltrechtsprinzip). Professorin Bock legt auch dar, wie in diesen Verfahren Beweise erhoben wurden und welche Rolle die Opfer der Verbrechen dabei spielten. Und sie ordnet ein, welche immense Bedeutung diese Entscheidungen deutscher Strafgerichte für die internationale Strafgerichtsbarkeit und den weltweiten Kampf gegen Straflosigkeit von Völkerrechtsverbrechern haben.