Spruchreif | Der Jurafuchs Podcast

Dr. Carl-Wendelin Neubert

KLASSIKER: „Luftsicherheitsgesetz“ - mit Prof. Emanuel Towfigh | Darf der Staat im Notfall ein von Terroristen gekapertes Passagierflugzeug abschießen, um dessen Einsatz als Waffe zu unterbinden? | BVerfG, Urteil vom 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

18.02.2022 40 min

2021 feierte das Bundesverfassungsgericht 70. Geburtstag. Aus diesem Anlass haben wir unseren Podcast ab Ende 2021 um ein neues Segment ergänzt: Spruchreif KLASSIKER. Wir diskutieren Leitentscheidungen aus 70 Jahren Bundesverfassungsgericht und zeigen auf, wie sie das Recht und das Leben in Deutschland geprägt haben und warum sie heute noch Relevanz entfalten.

In der zweiten Folge von Spruchreif Klassiker diskutieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz. In der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 hatte der Bundestag mit dem damaligen § 14 Abs. 3 Luftsicherheitsgesetz eine Regelung geschaffen, die es der Bundeswehr erlaubte, als ultima ratio ein von Terroristen als fliegende Waffe gekapertes Passagierflugzeug abzuschießen. In dieser Entscheidung kommt es zum Schwur: Darf der Staat unschuldige Menschen töten, um andere unschuldige Menschen vor einem Angriff zu schützen? Es ist die Leitentscheidung zum verfassungsrechtlichen Schutz der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) (Urteil vom 15.02.2006 - 1 BvR 357/05).

Professor Emanuel V. Towfigh, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Empirische Rechtsforschung und Rechtsökonomik an der EBS Law School, zeigt den historischen Kontext auf, vor dem sich diese Leitentscheidung abspielt. Er erklärt, welche Bedeutung die Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG beansprucht und wie sie in der gerichtlichen Praxis angewandt wird. Er erläutert, was den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs verfassungsrechtlich von der gezielten Tötung eines Geiselnehmers unterscheidet, und schlägt den Bogen zu anderen Konstellationen, in denen die Menschenwürde durch staatliche Maßnahmen betroffen ist. Dabei macht Professor Towfigh greifbar, warum die Menschenwürdegarantie die Rechtsordnung des Grundgesetzes vor Dilemmata stellt und warum es so elementar wichtig ist, auch in Extremsituationen an ihrem absoluten Schutz festzuhalten. 

Das Urteil des BVerfG vom 15.02.2006 im Original findet ihr hier.

Die Besprechung des Urteils in der Jurafuchs App findet ihr hier.

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